Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 21.02.2008

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 21.02.2008

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: IV/0766/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 21.02.2008
a) das Gestaltungs- und Nutzungskonzept Armesünderstraße/Schnoienstraße als Grundlage für die Erarbeitung des Bebauungsplanes
Die Empfehlungen aus dem Protokoll des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung vom 14.01.2008 und des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 07.01.2008 sind bei der Erarbeitung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen.
und
b) die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 61 – Armesünderstraße/Schnoienstraße (ehemalige Stadtwirtschaftsfläche) entsprechend der Anlage 4 zu dieser Beschlussvorlage.

Beschluss Nr.: IV/0802/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 21.02.2008 die in der Anlage aufgestellte Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 58 – Bootshäuser westlicher Inselsee gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB).

Beschluss Nr.: IV/0856/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 21.02.2008 gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004
1. den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 58 – Bootshäuser westlicher Inselsee und der Begründung mit dem Umweltbericht in der Fassung vom November 2007 zu billigen.
2. den Entwurf des Planes und der Begründung mit dem Umweltbericht erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen.

Beschluss Nr.: IV/0857/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 21.02.2008 die in der Anlage aufgestellte Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Neufassung des Bebauungsplanes Nr. 27/I – Parumer Weg gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB).

Beschluss Nr.: IV/0862/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 21.02.2008 gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004
1. den Entwurf der Neufassung des Bebauungsplanes Nr. 27/I – Parumer Weg und der Begründung mit dem Umweltbericht in der Fassung von Oktober 2007 zu billigen.
2. den Entwurf des Planung und der Begründung mit dem Umweltbericht öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen.

Beschluss Nr.: IV/0895/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 21.02.2008 die Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Leistung von überplanmäßigen Haushaltsausgaben in den Haushaltsstellen 6150.001.9400  + 229.500 Euro - Eigenanteil der Stadt - und 6150.001.9403 - Verwaltungskostenpauschale - zur finanziellen Absicherung des Sondervermögens „Altstadt“ Güstrow.

Beschluss Nr.: IV/0879/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestätigt in ihrer Sitzung am 21.02.2008 den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow für das Jahr 2006 und beschließt:
1. das Jahresergebnis 2006 mit einem Gewinn in Höhe von 596.862,71 Euro festzustellen,
2. den Jahresgewinn in Höhe von 596.862,71 Euro in die Gewinnrücklagen einzustellen,
3. der Betriebsleitung für das Jahr 2006 Entlastung zu erteilen.

Beschluss Nr.: IV/0892/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 21.02.2008, den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem FVV e.V. einen 10-jährigen Vertrag zur Nutzung des Eingangsbereiches des Museums (Foyer, Büroräume siehe Anlage) als Güstrow-Information abzuschließen. Gleichzeitig sollen die Öffnungszeiten des Stadtmuseums und ein angemessener Beitrag vertraglich geregelt werden.
Die Vereinbarung wird der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschluss Nr.: IV/0960/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 21.02.2008, den Bürgermeister aufzufordern, sofort die Stadtvertretung zu denkbaren Nachnutzungsmöglichkeiten am Standort der Zuckerfabrik Güstrow zu berichten. Insbesondere wird die Stadtvertretung über die stattgefundenen Gespräche mit den Vertretern der Nordzucker AG informiert.

Nichtöffentlicher Teil

Beschluss Nr.: IV/0867/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 21.02.2008 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Durchführung der Sanierung Lange Straße 41 entsprechend des vorliegenden Bewilligungsbescheides vom 06.09.2007 des MVBL M-V.