Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 12.05.2011

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 12.05.2011

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: V/0410/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011:

1.      Der Beschluss der Stadtvertretung IV/1195/09 vom 16.04.2009 wird aufgehoben.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, die folgenden Varianten zur Gestaltung der künftigen städtischen Grundschullandschaft auf Kapazität und Kosten zu überprüfen und das Ergebnis bis 15.06.2011 vorzulegen:

a.      Bildung einer eigenständige Grundschule am Standort der Regionalschule "R. Wossidlo" unter Übernahme des Schulkonzeptes und der Schulstruktur der „Schule am Hasenwald“ – ggf. Neubau eines Hortgebäudes und Überprüfung der Trägerschaft des Hortes (Variante 1)

b.      Aufhebung des jetzigen Grundschulteils an der Regionalen Schule "Schule am Inselsee" und Bildung einer eigenständigen Grundschule an diesem Standort unter besonderer Berücksichtigung des Schulkonzeptes und der Schulstruktur der „Schule am Hasenwald“ (Variante 2)

 

Beschluss Nr.: V/0363/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011

  1. das Bodenordnungsverfahren Bölkow zu genehmigen.

Die ausgewiesenen drei Flächen, entstanden aus den Flurstücken 1/1 der Flur 45 und Flur 46 Gemarkung Güstrow, in einer Gesamtgröße von 2.934 m² gegen Geldausgleich in das Eigentum der Gemeinde Mühl Rosin zu übertragen und umzugemeinden.

  1. Die nach der Wertermittlung im Bodenordnungsverfahren neuen Flurstücke 1/2,  1/3 der Flur 45 und Flurstück 1/2, Flur 46 in Geldabfindung in Höhe von 5.869,80 € anzuerkennen.
  2. Für die ausgewiesenen Teilflächen wird der Besitzübergang auf die Gemeinde Mühl Rosin abweichend von den §§ 61, 63 und 65 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) auf den heutigen Tag vorverlegt.
  3. Mit diesem Beschluss schon jetzt auf die Einlegung von Rechtmitteln gegen diese Eigentumsänderung und Umgemeindung, die mit dem Bodenordnungsplan vollzogen werden zu verzichten.
  4. Das o. g. Verfahren durchzuführen ohne Kostenbeteiligung der Barlachstadt Güstrow.

Beschluss Nr.: V/0365/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011 die

1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 der Barlachstadt Güstrow.

 

Beschluss Nr.: V/0374/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011 zur Umsetzung der Doppik

 

1.      eine Abteilung Zentrales Gebäudemanagement zu bilden.

2.       Es wird für die Leiterin/den Leiter der Abteilung Gebäudemanagement eine Stelle mit der Entgeltgruppe 12 = Besoldungsgruppe A12 geschaffen.
Bei Bewährung der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers nach einem Zeitraum von 2 Jahren wird eine Höhergruppierung/Beförderung zur Entgeltgruppe 13/Besoldungsgruppe A13 in Aussicht gestellt.

3.       Nach einer internen Stellenausschreibung entscheidet der Hauptausschuss über die Besetzung der Stelle.

 

Beschluss Nr.: V/0379/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt in ihrer Sitzung am 12.05.2011 ihr Einvernehmen mit der Leistungsvereinbarung, die nach § 16 KiföG M-V zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Güstrow) und dem Diakonieverein Güstrow e. V. für die Kindertagesstätte „Regenbogen“ abgeschlossen wurde.

 

Beschluss Nr.: V/0407/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011 die Verlegung der Hundebadestelle vom Hauptbadestrand an die 3. Badestelle des Inselsees ab der Badesaison 2011. 

 

Beschluss Nr.: V/0409/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011 folgende Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Senioren, Familie und Soziales:

Stellvertretendes Mitglied alt:             Kathrin Hett

Stellvertretendes Mitglied neu:           Gunnar Brockmann

 

Beschluss Nr.: V/0411/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011: Der Bürgermeister wird beauftragt, vernünftige Varianten für Sitzgelegenheiten im Bereich der Blumenrabatten vor der Grünfläche zu erarbeiten. Die Vorschläge werden dem Hauptausschuss am 09.06. zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Beschluss Nr.: V/0415/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 – WEMAG gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Das Plangebiet umfasst das Flurstück 9/17 der Flur 33 Gemarkung Güstrow mit einer Fläche von 37.738 qm. Das Plangebiet ergibt sich aus dem Übersichtsplan, der Bestandteil des Beschlusses ist. Planungsziel ist die Entwicklung eines Gewerbegebietes auf dem Gelände des ehemaligen Heizwerkes Rövertannen.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: V/0366/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011 die Aufhebung des Beschlusses Nr. IV/1011/08 vom 16.10.2008.

 

Beschluss Nr.: V/0372/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011 die Aufhebung des Beschlusses-Nr. IV/0776/07 vom 27.09.2007 zur Anwendung eines Instandsetzungsgebotes.

 

Beschluss Nr.: V/0401/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 12.05.2011 die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 14.04.2011 zur Vergabe der Bauleistung Ortsentwässerung Güstrow „Sanierung Schmutz- und Regenwasserkanal und Straßenausbau Feldstraße, 1.BA.

 

Beschluss Nr.: V/0322/10

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.05.2011 den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 78 – WEMAG gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB). Der städtebauliche Vertrag ist als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.