Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Sitzung Stadtvertretung 26.03.2020

Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 26.03.2020

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VII/0176/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 folgende Vorgehensweise bei der Veranlagung von Straßenbaubeiträgen zur anteiligen Refinanzierung der Straßenausbaumaßnahmen in der Heinrich-Borwin-Straße sowie der Hagemeisterstraße 1. und 2. BA:

 

  1. Den Beitragspflichtigen wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in Anlehnung an § 8 der aktuellen Straßenbaubeitragssatzung zum Abschluss angeboten.

     

  2. In den Vertrag wird eine Billigkeitsregelung aufgenommen. Diese besagt, dass die Beitragsforderung nur in der Höhe veranlagt wird, den die Beitragspflichtigen zu leisten hätten, wenn die Straßen gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 2 der aktuellen Straßenbaubeitragssatzung als Innerortsstraße eingestuft werden würde.

     

  3. Die Beitragspflichtigen verzichten im Gegenzug auf das Einlegen von Rechtsmitteln.

     

  4. Ansonsten wird ein Bescheid auf Grundlage der geltenden Straßenbaubeitragssatzung erlassen.

     

Beschluss Nr.: VII/0203/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 die Übernahme des Vermögens und des Archivs der John Brinckman Gesellschaft e.V. aufgrund der Auflösung der Gesellschaft gemäß § 10 der Vereinssatzung in das Stadtmuseum.

 

Beschluss Nr.: VII/0178/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 das Ernst-Barlach-Theater Güstrow  im Konzept unter Punkt 2.7.1.2 zu ergänzen und als Projekt 55 in die Projektliste der 2. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) 2015 aufzunehmen.

 

Beschluss Nr.: VII/0209/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 eine überplanmäßige Haushaltsausgabe - Kostenerstattung an das Sanierungssondervermögen „Altstadt“ - in Höhe von 380.506,34 € zuzüglich evtl. zu zahlender Vorteilsausgleich/Zinsen.

 

Beschluss Nr.: VII/0214/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 die Anwendung des Umlaufverfahrens zur Beschlussfassung in der Stadtvertretung sowie in deren beratenden und beschließenden Ausschüssen.

Die Stadtvertretung nimmt zur Kenntnis, dass das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern am 24.03.2020 dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern eine Befreiung von dem Sitzungszwang für Beschlussfassungen gemäß §§ 29, 30,31, 35 und 36 KV M-V insoweit erteilt hat, als eine Beschlussfassung der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen kann.

Der Bürgermeister ist dem Antrag des Städte- und Gemeindetages beigetreten.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VII/0164/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 die  Veräußerung eines Gewerbegrundstückes Wolfskrögen.

 

Beschluss Nr.: VII/0174/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 die bestehenden landwirtschaftlichen Pachtverträge fristgerecht zu kündigen und den Pächtern zeitgleich neue Pachtverträge anzubieten, welche zum 01.10.2020 beginnen und eine Laufzeit von zwölf Jahren aufweisen. Die Pachthöhe richtet sich nach den aktuellen, vom staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt ermittelten, durchschnittlichen landwirtschaftlichen Pachtzinsen im Landkreis Rostock. Auf eine Ausschreibung wird verzichtet.

 

Beschluss Nr.: VII/0171/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 die Eintragung eines städtebaulichen Sanierungsvermerks.

 

Beschluss Nr.: VII/0172/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Vollmodernisierung eines Gebäudes im Sanierungsgebiet „Altstadt“ auf Grundlage des vorliegenden Kosten- und Finanzierungsvorschlages.

 

Beschluss Nr.: VII/0180/20

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 die Vergabe der Bauleistungen - Erschließungsmaßnahme Alt-Güstrower-Straße - gemäß Vergabevorschlag.

 

Beschluss Nr.: VII/0199/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 die Vergabe der Bauleistung “Erschließungsmaßnahme Alt-Güstrower-Straße, Los 2 Regenwasserkanal und Hausanschlüsse sowie Los 3 Mischwasserkanal und Hausanschlüsse“.

 

Beschluss Nr.: VII/0204/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 die Vergabe der Bauleistung Hochwasserpumpwerk “Am Alten Hafen“.

 

Beschluss Nr.: VII/0200/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2020 die Umwandlung eines bestehenden Leihvertrags in einen Dauerleihvertrag.