Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 15.05.2014

Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 15.05.2014

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: V/1051/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014: Der Bürgermeister wird beauftragt, ab sofort die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer von derzeit 21 Euro auf 40 Euro anzuheben.

 

Beschluss Nr.: V/1052/1/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Güstrower Bürger zur Abgabe von Vorschlägen für die Benennung des Wanderweges entlang des Pfaffenbruches und der südlichen Stadtmauer aufzufordern. Der Aufruf zur Einbringung von Vorschlägen soll im nächst möglichen Stadtanzeiger sowie auf der Internetseite der Stadt erfolgen. Die Vorschläge sind der Stadtvertretung zur Kenntnisnahme und Vorbereitung einer Entscheidung zur Sitzung am 11.09.2014 vorzulegen.

 

Beschluss Nr.: V/1053/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014: Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie der Status Güstrows als Kreisstadt weiter herausgestellt werden kann. Dabei sollten folgende Varianten erwogen und bei den entsprechenden Verkehrsbehörden angefragt werden:

1. Erwähnung des Status „Kreisstadt“ in allen Ortseingangsschildern, als Zusatz vor „Landkreis Rostock“

oder

2. Erstellung einer Begrüßungstafel hinter jedem Ortseingangsschild mit Hinweis: „Willkommen in der Kreisstadt des Landkreises Rostock“.

 

Beschluss Nr.: V/1044/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 dem Angebot des Objektes Glasewitzer Chaussee 56 im Rahmen der Auktion der Norddeutschen Grundstücksauktionen AG am 31.05.2014 zuzustimmen.

 

Beschluss Nr.: V/1006/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 den Ankauf des Gebäudes des Existenzgründerzentrums zum vom Landkreis Rostock ermittelten Verkehrswert von 250 T€. Das Existenzgründerzentrum wird dann entsprechend des Förderzweckes komplett öffentlich zur Verpachtung ausgeschrieben. Sollte keine Verpachtung möglich sein, so wird die Ausschreibung der Bewirtschaftung durch Dritte entsprechend des Förderzweckes vorgenommen. Sollte keine der beiden Ausschreibungen erfolgreich sein, muss eine Eigenbewirtschaftung des  Existenzgründerzentrums durch die Stadt erfolgen.

 

Beschluss Nr.: V/1037/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 die im Anhang befindliche Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock; dem Landkreis Rostock, der Barlachstadt Güstrow, der Stadt Bad Doberan; der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten; der Stadt Teterow; dem Planungsverband Region Rostock, dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V; der Industrie- und Handelskammer zu Rostock und der Region Rostock Marketing Initiative e.V. zur Etablierung der Regiopolregion Rostock. Nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung muss die Genehmigung durch das Innenministerium erfolgen.

 

Beschluss Nr.: V/1004/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 die Schließung der Sporthalle in der Hamburger Straße 17 zum 31.07.2014.

 

Beschluss Nr.: V/1008/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 folgende Höhe der Entschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr der Barlachstadt Güstrow gemäß FwEntschVO M-V vom 28. Nov. 2013 rückwirkend zum 01.01.2014:

            Wehrführer                                        200,00 Euro monatlich

            Stellv. Wehrführer                              100,00 Euro monatlich

            Jugendfeuerwehrwart                                      50,00 Euro monatlich

            Stellv. Jugendfeuerwehrwart               25,00 Euro monatlich

Der Beschluss III/0543/01 wird damit außer Kraft gesetzt.

 

Beschluss Nr.: V/1009/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 die als Anlage beigefügte Ergänzung zum Erschließungsvertrag zwischen der Barlachstadt Güstrow und der Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern GmbH.

 

Beschluss Nr.: V/1010/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 die Richtlinie zur Bewertung des kommunalen Vermögens und der Schulden für die Eröffnungsbilanz der Barlachstadt Güstrow (Stand: 04.03.2014).

 

Beschluss Nr.: V/1017/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 die Mehrfachbeauftragung zur Erarbeitung des städtebaulichen Konzeptes als weitere Verfahrensweise zur Entwicklung des Stahlhofes.

 

Beschluss Nr.: V/1045/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 die Annahme einer Geldspende in Höhe von 582,00 Euro von der Wohnungsgesellschaft Güstrow mbH für die Beschaffung einer Parkbank.

 

Beschluss Nr.: V/1043/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 die Annahme einer Geldspende in Höhe von 710,00 Euro von der KKG Kabelkommunikation Güstrow GmbH & Co. KG für die Beschaffung einer Parkbank.

 

Beschluss Nr.: V/1049/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 die Annahme einer Geldspende von familia-Warenhaus Güstrow in Höhe von 1.500,00 Euro.

Die Spende ist für die Ausgestaltung der Ferienspiele sowie für die Teilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien am Ferienlager vorgesehen.

 

Beschluss Nr.: V/1047/1/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, als Übergangslösung sofort die Variante Toilette „Cafe Rondell“ umzusetzen. Sollte eine Einigung mit dem Betreiber nicht möglich sein, ist die Variante „Aufstellen eines Toilettencontainers“ möglichst schnell umzusetzen.
  2. Die Übergangslösung gilt, bis die neue Stadtvertretung über eine langfristige Lösung entscheidet.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

Beschluss Nr.: V/1026/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 den Einsatz von Städtebaufördermitteln als Zuschuss für eine Vollmodernisierung des Objektes Lange Straße 49 auf Grundlage der vorliegenden Kostenzusammenstellung und des Finanzierungsvorschlages.

 

Beschluss Nr.: V/1048/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 den Kauf der Geschäftsanteile an der GüstrowCard Betreibergesellschaft mbH.

 

Beschluss Nr.: V/1011/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 ein Mietverhältnis über das Hortgebäude in der Walkmühlenstraße 20 laut Mietvertrag zu begründen.

 

Beschluss Nr.: V/1040/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 den notariell beurkundeten Änderungsvertrag zu Verträgen über die Behandlung und Einleitung von Schmutzwasser.

 

Beschluss Nr.: V/0998/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 die Vergabe eines Erbbaurechtes auf dem Grundstück Gemarkung Güstrow, Flur 10, Flurstücke 106/15, 119/13 und 128/19 mit einer Gesamtgröße von 3.187 m².

 

Beschluss Nr.: V/0999/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für eine Vollmodernisierung des Objektes Gleviner Straße 10/Grepelstraße 17 auf Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung und des Finanzierungsvorschlages.

 

Beschluss Nr.: V/1013/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 die Vergabe der Bauleistung für das Los 1 für die Neugestaltung Schnoienstraße, 2. BA, Teilabschnitt Tiefe Tal – Armesünderstraße sowie den Einsatz von Städtebaufördermitteln, Eigenmitteln und zusätzlichen Eigenanteilen.

 

Beschluss Nr.: V/1000/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 71, Flurstück 41/1 in einer Größe von 91 m² zum sanierungsbedingten Endwert an den Antragsteller.

 

Beschluss Nr.: V/1027/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 den Einsatz von Städtebaufördermitteln als Zuschuss für eine Vollmodernisierung des Objektes Mühlenstraße 47 auf Grundlage der vorliegenden Kostenzusammenstellung und des Finanzierungsvorschlages.

 

Beschluss Nr.: V/1029/14

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.05.2014 den Einsatz von Städtebaufördermitteln sowie zusätzlichen Eigenmitteln und nicht förderfähigen Kosten. Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erteilt in der Sitzung am 15.05.2014 dem Bürgermeister, abweichend von der Hauptsatzung § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2, die Zustimmung, den Zuschlag für das Bauvorhaben Bülower Straße auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der treuhänderische Sanierungsträger der Barlachstadt wird durch den Bürgermeister beauftragt, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der vorbereitenden Untersuchungen, einen Beschluss zur Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebebietes vorzubereiten und der Stadtvertretung im Jahr 2014 zur Entscheidung vorzulegen.