Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 21.11.2019

Öffentlicher Teil:

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 21.11.2019 eine überplanmäßige Haushaltsausgabe in Höhe von 57.158,23 € zur Finanzierung der Schlussrechnung 2018 für das Straßenbeleuchtungsentgelt.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 21.11.2019, dem Gewerbeverein Güstrow e. V. für die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes 2019 ent­sprechend dem vorliegenden Antrag für die Sondernutzung auf dem „Markt“ eine Gebühren­befreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Barlachstadt Güstrow für die Zeit vom 04.12.2019 bis 16.12.2019 zu gewähren.

Während der Zeit des Weihnachtsmarktes 2019 sind keine anderen Veranstaltungen, Märkte und Sondernutzungen, die den Verkauf von Erzeugnissen, Imbiss oder Einrichtungen, die man üblicherweise auf Jahrmärkten vorfindet, im Bereich des Sanierungsgebietes Altstadt zuzulassen.

Die nicht am Weihnachtsmarkt teilnehmenden Händler des Wochenmarktes sind von dieser Regelung ausgenommen.

Nichtöffentlicher Teil

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 21.11.2019, den Zuschlag für die Planung der Erschließung des B-Plangebietes Nr. 77 Altstadt Nord – Teilbereich A – Stahlhof zu erteilen.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow genehmigt in seiner Sitzung am 21.11.2019 die Vergabeentscheidung der Verwaltung zum Verkauf der folgenden Grundstücke im Baugebiet „Hengstkoppelweg“: